14.09.2022

Frauenfelderstrasse – Stadtrat scheut Mitsprache von Parlament und Bevölkerung

Auf Antrag des Stadtrates hat die Mehrheit der zuständigen Kommission gegen die Stimmen der Bürgerlichen die Vorlage zur Neugestaltung der Frauenfelderstrasse aus dem Jahr 2021 an den Stadtrat zurückgegeben. Damit wird die Sanierung und Neugestaltung der Frauenfelderstrasse dem politischen Prozess entzogen. Sie kann nur noch auf dem Rechtsweg bekämpft werden.

Die Sanierung und Umgestaltung der Frauenfelderstrasse ist umstritten. Unnötige Baumfällungen, Fahrbahnhaltestellen, zu schmale Velostreifen, Verkehrsinseln, Aufhebung von zahlreichen Parkplätzen etc. sind die Themen. Sämtliche Winterthurer Verkehrsverbände haben dagegen Einsprache erhoben und den Stadtrat um eine Einigungsverhandlung zum Projekt gebeten. Diese wurde bisher verweigert. Auch diverse Anwohnende und Betroffene suchten das Gespräch – nur wenige hatten Erfolg. Und nun zieht der Stadtrat die Kredit-Vorlage für die Umgestaltung der Strasse auch noch aus dem Stadtparlament zurück. Aber nicht etwa, weil ein Umdenken stattgefunden hätte. Nein, sondern er kann und will gemäss neuer Gemeindeordnung das Geschäft in eigener Kompetenz umsetzen – mit minimalen Veränderungen. Damit wird die Neugestaltung der Frauenfelderstrasse der politischen Diskussion im Parlament und einem möglichen Referendum durch die Bevölkerung entzogen. Bedenklich ist, dass die zuständige Kommission diesem Vorgehen gegen die Stimmen der Bürgerlichen auch noch zugestimmt hat. Eine Machtdemonstration par excellence. 

Einmal mehr zwingt die Stadt damit die Bevölkerung und Verbände, die eigentlich gemeinsam mit der Stadt eine Lösung finden wollten, auf den Rechtsweg. Ein Konsens, geprägt von gegenseitigem Geben und Nehmen und ringen nach einer guten Lösung ist damit leider nicht mehr möglich. Auf dem Rechtsweg ist nur noch relevant, was justiziabel ist – sprich die Fronten verhärten sich und Maximalforderungen, die das Projekt ganz verhindern, müssen gestellt werden. Eine Situation, die niemandem dient und die keiner sucht, die aber Christa Meier gemäss Aussage im Landboten erwartet hat und einfach so hinnimmt. Offenbar ohne zu merken, dass sie mit diesem Verhalten bei fast all ihren Projekten nicht mehr innert nützlicher Frist zum Ziel kommt. Was muss noch alles geschehen, bis das Baudepartement endlich wieder mit der breiten Bevölkerung spricht und mit ihr statt gegen sie Lösungen sucht? 

Romana Heuberger, Stadtparlamentarierin FDP/Präsidentin Kommission Stadtbau

 

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