Flächendeckende Einführung «blaue Zone» - offener Brief

Geschätzte Stadträtinnen und Stadtrate

Wie lhnen bekannt ist, wurden gegen den Entscheid des Statthalteramts zur Einführung der blauen Zone zwei Beschwerden ans Verwaltungsgericht eingereicht. Da das Gericht die beiden Beschwerden aus prozess­ ökonomischen Gründen zusammenfassen möchte, haben sich Georg Filleböck (Beschwerdeführer «Möttelistrasse» und Olaf Schmelter (Beschwerdeführer «Vogelsang») zusammengetan und gelangen gemeinsam mit diesem Schreiben an Sie.

Wir möchten zunächst klarstellen, dass uns nicht primär an einer juristischen Klärung der Situation gelegen ist, sondern dass wir die jeweils für unser Quartier optimale Lösung im Gespräch und unter Einbezug der Be­ wohnerinnen und Bewohner erreichen möchten. Vor allem im Gebiet der Möttelistrasse wurde allerdings kaum Gesprächsbereitschaft seitens der Stadt signalisiert - ein aus unserer Sicht nicht sehr konstruktives Vor­gehen. Der initiierte Prozess für das Vogelsangquartier zeigt, dass es auch anders geht, wenngleich auch die­ ser erst nach entsprechendem Druck aus dem Quartier gestartet ist.

Wir sehen den Weg des Dialogs als die zielführendste Variante auch für die noch anstehenden Zonen und gelangen aus diesem Grund nicht nur ans zuständige Baudepartement, sondern an den Gesamtstadtrat. Wir sind der Auffassung, dass der Prozess der Einführung der blauen Zone partizipativer aufgegleist werden und dazu ggf. der massgebliche Stadtratsbeschluss revidiert werden muss. Es kann nicht im Interesse der Stadt sein, hier noch weitere, vermeidbare juristische Prozesse mit entsprechender Kostenfolge auszulösen.

Für die durch uns vertretenen Quartiere bitten wir die Vorsteherin des Baudepartements ausserdem darum, der Sistierung der Beschwerde(n) zuzustimmen und die Gespräche ohne Verzögerung weiterzuführen (Vogel­ sang) resp. zu starten (Möttelistrasse). Aus unserer Sicht sprechen folgende Gründe für dieses Vorgehen:

• Es gibt keinen objektiven Anlass, nun bis zu einem Jahr auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts zu war­ ten. Die Planung der Umsetzung kann problemlos während der Sistierung starten. Beide Beschwerdeführer sichern zu, bei einer guten Kompromisslösung die Beschwerde ersatzlos zurückzuziehen und den Entscheid des Statthalteramtes zu akzeptieren.
• Es gibt in beiden betroffenen Quartieren Gefahrenstellen, die so rasch wie möglich entschärft werden soll­ ten. Wir möchten potenziellen Sach- und/oder Personenschaden zeitnah entgegenwirken resp. nicht in der Mitverantwortung dafür stehen.
• Ein Entscheid des Verwaltungsgerichts ist für die unterliegende Partei kostspielig. Diese Kosten sind durch die Sistierung vermeidbar. Die Stadt sollte ein lnteresse daran haben, nicht unnötig Steuergelder auszuge­ ben.

Wir bitten Sie, unser Anliegen sowohl im Gesamtstadtrat als auch im Baudepartement zu prüfen und uns eine entsprechende Stellungnahme zukommen zu lassen.

Beste Grüsse

Olaf Schmelter               Georg Filleböck