Finanzstrategie Winterthur
Vor rund zwei Monaten hat der Winterthurer Stadtrat die neue Finanzstrategie veröffentlicht, mit dem Ziel, den «Rahmen für eine nachhaltige Finanzpolitik» zu definieren. Die HAW hat sich das Dokument genauer angeschaut und ist zu folgenden Schlüssen gekommen.
Grundsätzlich begrüssen wir es, dass eine Finanzstrategie erarbeitet wurde und schätzen den proaktiven und gründlichen Ansatz, den der Stadtrat bei der Ausarbeitung der Finanzstrategie gewählt hat. Im Wesentlichen verkörpert die Strategie eine zukunftsorientierte Vision für die Stadt, die unserer Meinung nach Wirtschaftswachstum, Nachhaltigkeit und ein florierendes Umfeld für Unternehmen fördern wird.
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Balance finden
Wir mussten jedoch auch feststellen, dass die Strategie einfach sicherstellt, dass die Ausgaben der jetzigen Stadtratsmehrheit abgenickt werden. Dies kann zu unkontrollierten Ausgaben führen, die nicht unbedingt im besten Interesse der lokalen Wirtschaft liegen. Die in der Strategie geforderten "einnahmeseitigen Massnahmen" zur Besserung der Finanzlage geben beispielsweise Anlass zur Sorge über mögliche neue Steuern oder Abgaben ohne eine umfassende Analyse ihrer Auswirkungen auf die lokalen Unternehmen und die Wirtschaft. Finanzstrategie heisst aber schliesslich auch, eine Balance zwischen Leistungsangebot und Belastung der Bürgerinnen und Bürger mit Steuern und Abgaben zu finden.
Tiefe Steuerkraft egal?
Es ist längst bekannt, dass Winterthur über eine sehr tiefe Steuerkraft im Vergleich zum kantonalen Durchschnitt verfügt, was jährlich Ausgleichszahlungen in Millionenhöhe in die Stadtkassen spült. So erhalten die Stadt und Region Winterthur per 2023 insgesamt 427 Millionen Franken aus dem Finanzausgleichs-Topf. Ohne das Geld aus den reicheren Gemeinden wäre Winterthur kaum überlebensfähig. Trotzdem fehlt ein klares Bekenntnis zur Steigerung der Steuerkraft.
Quantitative Zielsetzung
Mit Blick auf die «harten Zahlen» begrüssen wir die eingeschlagene Richtung. Winterthur hat ein strukturelles Defizit und eine sehr hohe Verschuldung, der kontinuierliche Abbau von Schulden Abbau ist deshalb zu begrüssen. Auch die maximale Zinsbelastung von 4% ist eine angemessene Obergrenze und die angepeilte Eigenkapitalquote von 25% erachten wir ebenfalls als sinnvoll. Sie kann aber nicht nur durch Bilanzüberschüsse erreicht werden, sondern auch durch Veräusserung von Aktiven.
Wie werden die staatlichen Leistungen bezahlt?
Einen weiteren Punkt, der wir in der Finanzstrategie vermissen, ist eine Übersicht, welche staatlichen Leistungen durch Steuern oder Gebühren finanziert werden. Die klare Trennung würde viele Vorteile mit sich bringen, so etwa eine höhere Transparenz für die Steuerzahlenden, der Verhindert eine Vermischung von Steuer- und gebührenfinanzierten Ausgaben, oder die einfachere Kontrolle spezifischer Ausgabenbereiche.
Konklusion
Zusammengefasst adressiert die Finanzstrategie Themen, die wichtig und vernünftig sind. Das antizipierte Wachstum der Stadt muss aber nicht zwingend zu mehr Ausgaben führen. Angesichts limitierter finanzieller Mittel muss die Politik den Mut haben, Prioritäten zu setzen. Dazu gehört auch, das Globalbudget und den Budgetprozess zu hinterfragen, die immer wieder aus den Reihen des Stadtparlaments kritisiert werden.
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