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08.07.2019

FDP steht für sachliche Lösungen und stellt sich gegen Symbol- und Verbotspolitik

Dass heute Abend eine Gemeinderatssitzung ausschliesslich der Klimadebatte gewidmet wird, ist einerseits sehr erfreulich, löst aber andererseits auch Stirnrunzeln aus. Es ist erfreulich, weil man feststellen kann, dass beinahe alle Parteien die Durchführung einer solchen Sondersitzung unterstützt und konstruktiv daran mitgewirkt haben. Die Winterthurer Politik zeigt dadurch, dass sie die in der Bevölkerung zum Ausdruck gebrachten Anliegen ernst nimmt.

Die FDP Fraktion hat für die heutige Sitzung 3 Vorstösse selber entwickelt (19.68 Information der Bevölkerung | 19.41 Solaranlagen in Kernzonen | 19.77 städtischer Klimafonds), wird 4 weitere Vorstösse, die ganz auf der FDP-Linie liegen miteinreichen (19.69 Tag des CO2 freien Verkehrs | 19.74 Attraktivitätssteigerung wärmetechnische Sanierungen | 19.81 Beschaffungsstrategie für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben | 19.71 Optimierung KVA und ARA) und einige andere Vorstösse zumindest unterstützen. Die FDP Fraktion beweist damit, dass sie gewillt ist eine konstruktive und lösungsorientierte Umweltpolitik zu betreiben.

Die bevorstehende Debatte löst aber auch ein Stirnrunzeln aus, weil es einerseits scheint als würden gewisse Parteien auch andere Ziele verfolgen, nämlich Wahlkampf, und sich andererseits die FDP Fraktion nicht der Illusion hingibt, dass das Klimaproblem an einem Abend gelöst werden kann.

Dass Wahlkampf ist, merkt man leider unter anderem daran, dass (i) gewisse Gruppierungen ihre Ideen im Vorfeld gar nicht mit bürgerlichen Kräften teilen und diskutieren wollen und (ii) einfach alles ablehnen (und nicht einmal diskutieren) wollen, was nicht aus ihrer Urheberschaft stammt. Somit steht leider auch die Befürchtung im Raum, dass es heute gar nicht darum geht, nach der besten Lösung zu suchen oder möglichst breit abgestützte und damit auch im Volk klar mehrheitsfähige Lösungen zu entwickeln, sondern eher darum sich zu positionieren und abzugrenzen.

Auch die Erwartungshaltung an die heutige Sitzung darf nicht überzogen werden: Denn wenn irgendeine Partei eine Patentlösung für das Klimaproblem hätte, dann hätte sie ja die entsprechenden Vorstösse schon lange eingereicht – unabhängig von einer Sondersitzung. Der Grund für dieses Phänomen liegt auf der Hand: Bei der Klimafrage handelt es sich um ein sehr komplexes, vielschichtiges und globales Problem, für welches es heute leider noch keine einfachen Antworten und Lösungen gibt; und dies noch viel weniger auf kommunaler Ebene. Der wirksamste Beitrag von Winterthur zum globalen Problem sollte es ohnehin sein, dass in der hier ansässigen Forschung bei der ZHAW, in unserer Startup-Szene und bei unseren etablierten Unternehmen eine international exportfähige Technik entwickelt wird mit dem Potential, den CO2-Austoss weltweit zu reduzieren.

Trotz dieser globalen Dimension ist für die FDP Fraktion andererseits aber auch klar, dass die Stadt Winterthur und die Schweiz mit gutem Beispiel vorangehen sollte und sich auch auf lokaler Stufe stärker für den Klimaschutz einsetzen muss.

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