Ende des Trauerspiels um die öffentliche Beleuchtung
Zur Finanzierung der öffentlichen Beleuchtung soll in der nächsten Gemeinderats-Sitzung eine Produktegruppe "öffentliche Beleuchtung" im Departement Technische Betriebe eingeführt werden. Damit wird Transparenz geschaffen und die Aufgabe definitiv der Finanzierung durch den Steuerhaushalt zugewiesen. Endlich eine klare Lösung!
Die Finanzierung der öffentlichen Beleuchtung beschäftigt die Winterthurer Politik seit Jahren. Am Montag findet dieses Trauerspiel im Gemeinderat hoffentlich ein Ende. Im über 500 Kilometer langen Netz müssen rund 11'000 Leuchten mit Strom versorgt werden. Im Zuge von effort14+ hatte der GGR auf Antrag des Stadtrates beschlossen, zur Finanzierung der entsprechenden Stromkosten von rund 3,3 Mio. Franken neu Gebühren zu erheben. Dies wurde vom Bezirksrat im 2015 jedoch als gesetzeswidrig bezeichnet: «Diese Aufgabe muss durch den allgemeinen Steuerhaushalt finanziert werden».
Anschliessend wendete der Stadtrat ein neues Buebetrickli an und unterbreitete dem Gemeinderat eine weitere Vorlage, welche befristet eine neue Gebühr von 1.02 Rappen pro bezogene Kilowattstunde Strom zur Finanzierung der Strassenbeleuchtung vorsah. Der Gemeinderat stimmte dieser Vorlage erstaunlicherweise unter dem Eindruck der Sparbudgets zu. Dabei hätte damit kein Franken gespart werden können, sondern es fand nur eine rechtlich umstrittene, intransparente Verlagerung der Kosten vom steuer- in den gebührenfinanzierten Haushalt statt. Diese führte notabene zu einer Mehrbelastung von Familien und bestrafte jene, welche umweltfreundliche Wärmepumpen statt Ölheizungen installiert hatten.
Dagegen setzte ich mich gemeinsam mit weiteren engagierten WinterthurerInnen zur Wehr. Unsere Online-Petition wurde in wenigen Tagen von über 2'000 Personen unterzeichnet. Wir bekämpften die Gebühr auch rechtlich. Der öffentliche Druck führte dazu, dass bereits nach einem Jahr auf die weitere Erhebung der Gebühr verzichtet und die Strassenbeleuchtung wieder über den Steuerhaushalt finanziert wurde.
Mit der jetzt geplanten Schaffung einer neuen Produktegruppe «öffentliche Beleuchtung» im Departement Technische Betriebe wird die Aufgabe endlich sauber ausgeschieden und die Kosten für die öffentliche Beleuchtung definitiv dem steuerfinanzierten Haushalt zugeordnet. Damit schaffen wir Transparenz – auch hier.
Romana Heuberger, Gemeinderätin FDP
Bericht aus dem Gemeinderat
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