16.10.2025 | Andrin Gross

Die vielseitigen negativen Auswirkungen der JUSO-Initiative

Abwanderung vermögender Personen
Vermögende Personen leisten in der Schweiz bereits hohe Beiträge über progressive Einkommens- und Vermögenssteuern. Nur zwei weitere OECD-Staaten kennen überhaupt eine Vermögenssteuer. Die Initiative würde die Schweiz mit einer Kombination aus hoher Erbschafts- und breiter Vermögenssteuer zu einem international unattraktiven Standort machen – einzig Frankreich hätte höhere Belastungen. Zwar brächte die Erbschaftssteuer Mehreinnahmen, doch Abwanderung Wohlhabender würde jährliche Steuerverluste von über zwei Milliarden Franken verursachen. Bund, Kantone und Gemeinden müssten Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen – auf kantonaler Ebene um bis zu einem Sechstel, was alle Bürger stark trifft. Auch das eidgenössische Finanzdepartement warnt vor einem Rückgang der Steuererträge (EFD)

Bedrohung für Familienunternehmen uns Startups
Die von der JUSO vorgeschlagene Erbschaftssteuer würde vor allem mittlere und grosse Familienunternehmen schwer treffen, deren Vermögen meist in Maschinen, Immobilien oder Betriebskapital gebunden ist. Beim Übergang an die nächste Generation müssten viele Betriebe Anteile verkaufen – häufig an ausländische Investoren – oder sogar liquidiert werden, was zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet. Besonders Unternehmen im Grenzbereich des Schwellenwerts von 50 Millionen Franken würden jene Mittel verlieren, die sie für Investitionen in nachhaltige Technologien benötigen.

Auch für die Schweizer Startup-Szene wäre die Initiative fatal: Da die Steuer rückwirkend gelten soll, würden Gründerinnen, Gründer und Investorinnen frühzeitig über einen Wegzug aus der Schweiz nachdenken. Das Risiko, dass Unternehmen nach dem Tod der Eigentümer zerschlagen werden, schreckt Innovation ab. Die Folge wären Kapital- und Talentabfluss, weniger Gründungen und ein geschwächter Wirtschaftsstandort. Die Initiative gefährdet damit Unternehmertum, Arbeitsplätze und die Stabilität der Schweizer Wirtschaft. Die Auswirkungen auf die Familienunternehmen und Startups wurden auch von einer Studie der Universität St. Gallen nachgewiesen (Föllmi und Lögge). 

Gefahr für Klimainvestitionen
Die Schweiz hat mit dem Klima- und Innovationsgesetz sowie dem Stromversorgungsgesetz klaren Klimaschutzwillen gezeigt, und viele Unternehmen treiben die Dekarbonisierung aktiv voran. Die JUSO-Initiative bremst diesen Fortschritt jedoch. Sie schafft keine Anreize für klimafreundliches Verhalten, da Vermögende die Steuer unabhängig von ihrem Engagement zahlen müssten. Gleichzeitig entzieht sie KMU und Familienunternehmen wichtige Mittel für Investitionen in nachhaltige Technologien und Produkte. Zudem führt die Zweckbindung der Einnahmen zu ineffizienten Ausgaben, da nicht die tatsächlichen klimapolitischen Bedürfnisse, sondern die Höhe der Steuereinnahmen über den Mitteleinsatz entscheiden.

Eingriff in Föderalismus und Steuerautonomie
Die JUSO-Initiative greift stark in die föderale Ordnung der Schweiz ein und untergräbt die Finanzautonomie der Kantone, die bisher für Erbschafts- und Schenkungssteuern zuständig sind. Eine nationale Steuer würde ihren Handlungsspielraum massiv einschränken. Zudem verletzt die Initiative grundlegende Besteuerungsprinzipien: Durch den hohen Freibetrag wird nur ein kleiner Teil der Bevölkerung belastet, was dem Grundsatz der Allgemeinheit widerspricht. Der Steuersatz von 50 Prozent ist unverhältnismässig und steht im Konflikt mit Eigentumsgarantie und Wirtschaftsfreiheit – insbesondere für Familienunternehmen. Auch die Forderung, Steuervermeidung zu verhindern, ist kaum umsetzbar. Eine Wegzugsteuer wäre rechtlich unzulässig, und internationale Abkommen zur Durchsetzung fehlen. Der Bundesrat bestätigt, dass diese Bestimmungen praktisch nicht realisierbar sind. Damit gefährdet die Initiative nicht nur den Föderalismus, sondern auch zentrale rechtsstaatliche und wirtschaftliche Grundprinzipien der Schweiz.

Fazit
Die negativen Konsequenzen der Initiative sind vielfältig und treffen über Steuererhöhungen und Arbeitsplatzverluste im Endeffekt alle Einwohnerinnen und Einwohner. Die Steuer stellt nicht nur eine Gefähr für Familienunternehmen und Startups dar, sondern im Endeffekt sogar auch für den Klimaschutz. Hinzu kommt der Eingriff in den Föderalismus und die Steuerautonomie. Aus diesem Grund empfiehlt die HAW klar ein Nein am 30. November. 

Andrin Gross
Bachelor of Arts in Politikwissenschaften, Werkstudent HAW

Website des Nein Lagers: 
Juso Initiative Nein | Erbschaftssteuer der Juso Nein