Die Mitte/EDU-Fraktion zur neuen Verordnung zur Parkplatzbewirtschaftung: Noch nicht zufrieden

Dabei geht es vor allem um:

Gebührenrahmen: Wir verlangten den Verzicht auf einen Gebührenrahmen. In der Verordnung sollte ein fester Tarif sein. So wäre eine spätere Anpassung in der Kompetenz des Stadtparlaments.

Neuhegi-Grüze: Wir begrüssen die Verkleinerung der Zentrumszone gegen Oberi und das Dorf Hegi. Wir wollten auch eine Verkleinerung südlich und östlich des Ohrbühlkreisels.

Spezielle Zielorte: Wir wollten eine konkrete Festschreibung der speziellen Zielorte in der Verordnung. Künftige neue Zielorte sollten per Änderung vom Stadtparlament festgeschrieben werden. Der Stadtrat definiert nun zumindest Kriterien zur künftigen Festlegung weiterer spezieller Zielorte, hält die Kompetenz zur Festlegung aber bei sich. Wir werden prüfen, ob die vorgeschlagenen Kriterien ausreichend sind, ob sie ergänzt werden müssen, oder ob wir die Festlegung der Zielorte doch beim Stadtparlament haben müssen.

Motorräder: Im Stadtzentrum werden immer wieder Motorradparkplätze abgebaut. Jüngst an der Bankstrasse, diesen Sommer an der Stadthausstrasse und in absehbarer Zukunft an der Paulstrasse. Wichtiger als die Einführung von Gebühren für Motorradparkplätze wäre der Erhalt der Motorradparkplätze. Eine Grundsatzdiskussion über das Motorrad im städtischen Raum tut not in Winterthur. Das Motorradparkplatzgebühren auf die Zentrumszonen beschränkt sein sollen nehmen wir zur Kenntnis. Deren Ausgestaltung werden wir sorgfältig prüfen.

Im kommenden, politischen Prozess werden wir uns weiterhin für unsere Forderungen einsetzen und Anpassungsvorschläge einbringen.

Andreas Geering, Stadtparlamentarier Mitte/Mitglied Kommission Stadtbau