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26.10.2018

Die CVP Winterthur sagt ja zur Schuldenbremse und nein zu Baurecht statt Landverkäufe

An der Parteiversammlung vom 25. Oktober 2018 hat die CVP Winterthur einstimmig die Ja-Parole zur Umsetzung der Motion Schuldenbremse beschlossen. Die CVP fordert schon lange und konsequent die Einführung einer Schuldenbremse und gehört zu den Miteinreichern der Motion.

Die Zunahme des Schuldenberges zeigt ganz klar Handlungsbedarf auf. Wenn die Zinsen nur leicht ansteigen, bedeutet dies Millionen mehr Kosten (bei 1-2 Prozent Zinsanstieg und 1.2 Mia Schulden belaufen sich die Mehrkosten auf ungefähr 10-20 Mio Franken). Geld welches dann für wichtige Zwecke fehlt! Die Schuldenbremse ist richtig und wichtig. Sie zwingt alle zu mehr Disziplin!

Für die Vorlage Baurecht statt Landverkäufe dagegen wurde die Nein-Parole beschlossen. Ebenfalls einstimmig. Um auch in Zukunft attraktiv für Unternehmungen aber auch als Wohnort zu bleiben, braucht der Stadtrat unbedingt Handlungsspielraum, um eine situationsgerechte Landpolitik betreiben zu können. Die CVP ist in dieser Angelegenheit sich selbst immer treu geblieben und hat sich von Beginn weg für eine liberale Lösung eingesetzt. In Winterthur brauchen wir unbedingt mehr Arbeitsplätze und auch höhere Steuereinnahmen. Deshalb soll die ganze Bandbreite zur Verfügung stehen, um interessierte Unternehmen nach Winterthur zu holen. Mit der Vergabe von unbebauten Grundstücken im Baurecht hinterlassen wir unserer Jugend bebautes Land, welches beim Heimfall hohe Kosten verursachen kann.

Andreas Geering, Präsident CVP Winterthur

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