CVP/EDU-Fraktion erfreut über Rechnungsabschluss – Rückstellung für Pensionskasse wirft Fragen auf
Die CVP/EDU Fraktion ist erfreut über den guten Rechnungsabschluss der Stadt Winterthur. Das Ergebnis zeigt, dass die Bemühungen der letzten Jahre die Steuerkraft zu steigern sowie die Balancemassnahmen langsam Früchte tragen.
Für die Zukunft erwartet die CVP/EDU Fraktion, dass nicht primär Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger abgebaut werden, sondern mit den vorhandenen Mitteln effizienter und sorgfältiger gewirtschaftet wird. Gefragt sind dabei ein besseres Projektmanagement, ein verstärktes Controlling und mehr Transparenz hinsichtlich der effektiven Kostenstrukturen - auch bei den Sozialkosten.
Die getätigten Rückstellungen für die Sanierung der städtischen Pensionskasse trüben allerdings das gute Ergebnis. Die CVP/EDU Fraktion wird sobald die Weisung des Stadtrates vorliegt, das Geschäft ohne Tabus eingehend prüfen. Bereits heute stellt sich die Frage, ob die Sanierungskosten in diesem Ausmass zu Lasten der Steuerzahler gehen müssen. Die CVP /EDU Fraktion ist zudem der Ansicht, dass die Sanierung der Pensionskasse und die Revision des Personalstatuts als Gesamtpaket zu betrachten sind.
Iris Kuster
Fraktionspräsidentin CVP/EDU
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