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02.10.2018

CVP zum Budget 2019: Der Kanton spuckt in die Suppe und der Stadtrat verlässt den Pfad der Tugend

Die CVP/EDU Fraktion Winterthur ist vom Budget 2019 nicht begeistert. Es ist unerfreulich, dass der Kanton nicht in der Lage ist, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, aussagekräftige und periodengerechte Budgets zu erstellen. Ebenfalls störend ist, dass der Kanton immer mehr Lasten auf die Gemeinden verschiebt, ohne diese angemessen zu kompensieren. Einziger Lichtblick, der Steuerfuss bleibt unverändert.

Die Verschuldung nimmt wiederum zu und die Effizienz lässt nach. Der Dauerbrenner zunehmende Sozialkosten kann trotz zusätzlich bewilligter Stellen im Sozialamt nicht unter Kontrolle gebracht werden. Die Steuererträge stagnieren. Das Ziel, die Steuerkraft von Winterthur nachhaltig zu stärken, wird verfehlt. In allen Departementen gibt es eine Tendenz zu höheren Kosten. Offenbar ist dem Stadtrat in der neuen politischen Zusammensetzung der sparsame Umgang mit den öffentlichen Mitteln kein prioritäres Anliegen mehr.

Die CVP/EDU Fraktion wird im Rahmen der kommenden Budgetberatung die einzelnen Positionen kritisch hinterfragen. Wir werden genau hinschauen, was wirklich bessere Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger bringt oder was einfach ein Wunschkonzert der Verwaltung ist.

Da offenbar finanzielle Disziplin für alle Behörden und die Verwaltung eine schwierige Aufgabe ist, befürwortet die CVP/EDU Fraktion die Einführung der Schuldenbremse.
Auf kantonaler Ebene wird sich die CVP Winterthur dafür einsetzen, dass der Kanton keine weiteren Lasten auf die Gemeinden ohne Gegenfinanzierung verschiebt und die Thematik steigende Sozialkosten umfassend angegangen wird.

Iris Kuster, Fraktionspräsidentin CVP/EDU-Fraktion

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