01-10-2026 | Fürschi Züri 

# Bürgerliches Referendum gegen Winterthurer Richtplan

Am 29. November 2026 stimmt Winterthur über einen neuen kommunalen Richtplan ab. FDP, SVP, Mitte, EVP, HEV, Handelskammer und Gewerbeverband haben gegen den Entwurf der Stadt das Referendum ergriffen. Die aktuelle Fassung weist Widersprüche auf und adressiert wichtige Probleme nur ungenügend.

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Ein Richtplan ist ein behördenverbindliches Planungsinstrument. Das heisst, dass sich die städtische Verwaltung bei jedem Entscheid, der Bauplanung, Verkehr und Raumentwicklung betrifft, zwingend am Richtplan orientieren muss. Planern und anderen Privaten dient er lediglich als Orientierung.

Die [Stadt Zürich](https://www.stadt-zuerich.ch/de/planen-und-bauen/stadtplanung/richtplanung.html) erläutert die Funktion von Richtplänen so: «Richtpläne legen die Grundzüge der angestrebten räumlichen Entwicklung fest, koordinieren alle relevanten Tätigkeiten und sind behördenverbindlich.»

Da es also um die «Grundzüge» geht, sollte ein Richtplan elementare Weichen für spätere, konkretisierende Gesetze stellen. Die angestrebte Entwicklung Winterthurs, die nun im vorgelegten Richtplan Ausdruck findet, hat die Stadt in der «Räumlichen Entwicklungsperspektive Winterthur 2040» festgehalten. Die wichtigsten Punkte können wie folgt zusammengefasst werden:

 - Gezielte Verdichtung von sechs Schwerpunktgebieten entlang des sogenannten urbanen Rückgrats.

 - Entwicklung der Quartiere im Sinne der 5-Minuten-Quartiere ([analog der 10-Minuten-Nachbarschaften](https://fuerschi-zueri.ch/bei-steigenden-bevoelkerungszahlen-braucht-es-viel-mehr-wohnraum-ein-gespraech-mit-sibylle-waelty/)).

 - Verlagerung des Modalsplits – der Anteil des Autoverkehrs soll von 36 auf 21 Prozent gesenkt werden.

 - Stärkung und Entwicklung des Grüngürtels um die Stadt, des sogenannten Stadtrandparks.

 - Schaffung von Raum für 15‘000 zusätzliche Einwohner und 30‘000 zusätzliche Arbeitsplätze.

 - Schaffung von 20 bis 50 Prozent preisgünstigem Wohn- und Gewerberaum bei Auf- und Umzonungen von Arealen.

Die bürgerliche Minderheit im Winterthurer Stadtparlament wehrte sich im Vorfeld vehement gegen den Richtplan in seiner jetzigen Form, scheiterte jedoch mit fast allen Änderungsanträgen.

So umfassend der Richtplan aufgestellt ist, so gross ist die Palette der Einwendungen, die zum Referendum geführt haben.

**Viele Details, gleichzeitig Lücken**

Grundsätzlich wird moniert, der Richtplan sei in zahlreichen Punkten zu konkret, es würden Einzelfragen nicht stufenkonform geregelt. Als [Beispiel wird genannt](https://www.immo-invest.ch/winterthur-wehrt-sich-gegen-den-richtplan-2040/), dass Erdgeschosse künftig zwingend nichtkommerzielle Treffpunkte beherbergen müssten. Der HEV Winterthur äussert dazu starke Bedenken.

Ebenfalls grundsätzliche Zweifel werden hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen geäussert. Die Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur (HAW) verlangte während der Vernehmlassung eine [finanzielle Folgeabschätzung](https://www.haw.ch/hubfs/2023%2011%2021%20Richtplan%20Einschreiben%20pf.pdf). Auf Anfrage schrieb die HAW dazu:

*«Die Annahmen zum Bevölkerungs- und Arbeitsplatzwachstum sowie die vorgesehenen Massnahmen in den Bereichen Infrastruktur, Mobilität und Klimapolitik haben erhebliche finanzielle Auswirkungen. Gleichzeitig entstehen zusätzliche Kosten für Verwaltung, Schulen, Betreuung und andere öffentliche Leistungen. Der Richtplan zeigt jedoch nicht ausreichend auf, welche Investitionen (…) und welche zusätzlichen Steuererträge dem gegenüberstehen.»*

Auf Skepsis stösst weiter die generell gehaltene Absicht, preisgünstigen Gewerberaum zu fördern. Es wird bemängelt, dass unklar sei, um welches Gewerbe es gehe. Die HAW schreibt dazu:

*«Wir haben in Winterthur keinen Mangel an Gewerberäumen, in denen ein Yoga Studio, ein Coiffeur Salon oder eine Kleiderboutique eingerichtet werden kann. Es fehlt in Winterthur an Gewerbeflächen für Handwerker oder produzierende Unternehmen, die a) über eine gewisse Grösse verfügen, b) verkehrstechnisch gut erschlossen sind und c) auch gewisse Immissionen zulassen.»*

Zweifel wurden im Vorfeld des Parlamentsbeschlusses von verschiedenen Parteien und Organisationen auch hinsichtlich der zusätzlichen Bewohner und Arbeitsplätze geäussert. So wird in Frage gestellt, dass die Anzahl Arbeitsplätze doppelt so stark wie die der Einwohner wachsen soll. In der Vergangenheit sei das Verhältnis umgekehrt gewesen.

**Den Auotverkehr im Visier**

Der vermutlich grösste Stein des Anstosses ist aber der Verkehr. Die angestrebte Reduktion des Autoverkehrs im Modalsplit entspricht nicht weniger als einer Halbierung.

Zudem soll auf mehreren Hauptverkehrsachsen Tempo 30 eingeführt und die Kapazität gesenkt werden. 

Winterthur hat 2021 an der Urne ein «Netto-Null-Ziel» zu CO2-Emissionen beschlossen, wie es auch die Stadt Zürich kennt. Und ähnlich wie an der Limmat wird dieser Beschluss als Carte blanche interpretiert, um die Stadt nach rot-grünen Vorstellungen zu gestalten. In erster Linie, um den Autoverkehr zurückzudrängen.

In der eigenen Kommunikation werden dafür bedachte Worte gewählt. So ist auf [Seite 12 des Einwendungsberichtes](https://stadt.winterthur.ch/sites/default/files/media/documents/3_komRP_Einwendungsbericht_Korrigendum%20DBM.pdf), der die Antworten der Vernehmlassung resümiert, zu lesen:

*«Winterthur strebt eine Gesamtverkehrssituation an, in der jede Mobilitätsform im Strassenraum die nötige Priorität erhält, damit das Gesamtsystem effizient und nachhaltig funktionieren kann.»*

Neben der erwähnten Halbierung des Autoverkehrs wird unter «nachhaltigem Funktionieren» auch Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen verstanden – im vollen Bewusstsein, dass dies gegen [kantonales Recht](https://www.zh.ch/de/news-uebersicht/medienmitteilungen/2026/03/regierungsrat-setzt-mobilitaetsinitiative-um.html) verstösst, wie schon die Stadt Zürich erfahren musste.

Dabei weist die angestrebte Umgestaltung des Verkehrs eine grosse Leerstelle auf – die fortschreitende Dekarbonisierung des Autoverkehrs. Als Anhaltspunkt: 2025 lag der Anteil alternativer Antriebe bei neu zugelassenen Fahrzeugen [bereits bei 70 Prozent](https://www.zh.ch/de/umwelt-tiere/klima/langfristige-klimastrategie/monitoring/dekarbonisierung-mobilitaet.html).

Auch der Abbau von Parkplätzen ist Teil des neuen Richtplans. Neben dem erwähnten Netto-Null-Ziel wird dies mit Platz für «flächeneffiziente» Verkehrsmittel begründet, sprich Velos und Busse.

Was das in der Praxis oft heisst, kann man in Zürich bereits besichtigen. In Abschnitten von Zweier- und Rotwandstrasse wurden diesen Sommer sämtliche Parkfelder zugunsten eines überbreiten Velowegs aufgehoben. Dies, obwohl beide Strassen nur ein mässiges Verkehrsaufkommen haben und weder für Konflikte noch Unfälle berüchtigt sind. Der Gewinn für Velofahrer und Verlust für den Autoverkehr stehen in einem eklatanten Missverhältnis.

Der bereits erwähnte [Einwendungsbericht](https://stadt.winterthur.ch/sites/default/files/media/documents/3_komRP_Einwendungsbericht_Korrigendum%20DBM.pdf) hingegen findet auch zum Abbau von Parkplätzen klingendere Worte. Auf Seite 14 steht: «Um die Modalsplit- und Netto-Null-Ziele zu erreichen, ist eine fortschrittliche PP-Politik und die Schaffung von Anreizen für autoarmes Wohnen zwingend.» Den angestrebten Kahlschlag bei den Parkplätzen als Anreiz und nicht als Zwang zu bezeichnen, ist an Selbstgefälligkeit schwer zu überbieten.

Auch hier erklärte die HAW auf Anfrage, welche Probleme durch den Abbau der Parkplätze geschaffen werden:

*«Wenn zusätzliche Arbeitsplatzflächen planerisch geschaffen werden, gleichzeitig aber deren Erreichbarkeit für Mitarbeitende, Kundschaft, Lieferanten und Güterverkehr verschlechtert wird, entsteht ein Zielkonflikt. Dieser betrifft insbesondere Unternehmen, die nicht unmittelbar an einem Bahnhof angesiedelt werden können oder deren Geschäftsmodell auf Fahrzeugen und Warenverkehr beruht.»*

**Zentrale Probleme nicht adressiert**

Vermissen lässt der Richtplan überdies richtungsweisende Angaben für die später anstehende Revision der Bau- und Zonenordnung. Gerade hinsichtlich der Verdichtung, die vielerorts einen politischen und nachbarschaftlichen Zankapfel bildet, wären hier Weichenstellungen wünschenswert und wichtig.

Betont werden muss schliesslich: Winterthur verfügt seit Jahren über ein [strukturelles Defizit](https://www.forumwinterthur.ch/artikel/strukturelles-defizit-endlich-verspricht-der-stadtrat-zu-handeln). Zwar sind die Steuererträge zuletzt leicht gestiegen, doch die Ausgaben für Schul- und Gesundheitswesen [stiegen überproportional](https://winterthurer-zeitung.ch/winterthur/detail/die-ruhe-vor-dem-sturm). Die Stadt rechnet für die Zukunft mit [weiteren Ausgabensteigerungen](https://www.nzz.ch/zuerich/auf-winterthur-kommen-finanziell-harte-jahre-zu-jetzt-gleist-die-stadtregierung-einen-sanierungsplan-auf-ld.1932540), die nicht durch Steuereinnahmen gedeckt werden können.

Vor diesem Hintergrund sollten die Bedenken der bürgerlichen Parteien und der Wirtschaftsverbände zum Richtplan unbedingt Gehör finden. Winterthur kann die Finanzen kaum über eine Steuererhöhung ins Lot bringen; der Steuerfuss liegt bereits bei 125 Prozent. Auch die Ausgabenstruktur lässt sich nicht einfach mit politischen Entscheiden wesentlich beeinflussen. Die Kosten für Gesundheits- und Schulwesen sowie Krippenplätze hängen direkt an der Bevölkerungsstruktur.

Es ist daher zu begrüssen, dass die Stadt ein Wachstum von Arbeitsplätzen (= Ansiedlung von Unternehmen) anstrebt. Diese Absicht darf aber nicht durch gegenläufige Signale, wie etwa beim Verkehr, unterlaufen werden. Zudem wäre es wichtig, das Wachstum bei den Arbeitsplätzen nicht nur mengenmässig anzustreben. Es bräuchte auch eine qualitative Komponente. Nicht alle Branchen erzielen die gleiche Wertschöpfung und damit auch nicht das gleiche Steuersubstrat.

Angesichts des vorliegenden Richtplans ist zu hoffen, dass das Referendum erfolgreich ist und damit die Chance geschaffen wird, in den wichtigsten Punkten nachzubessern.


