Budgetdiskussion 2022 - war da was?
Das Winterthurer Stadtparlament hat Ende November in zwei Debatten marginale Anpassungen bei nicht strategischen Fragestellungen am Budget vorgenommen und im Wesentlichen den Budgetantrag des links-grün dominierten Stadtrates verabschiedet. Es sei daran erinnert, dass sich ein defizitäres Budget nur durch Mehreinnahmen von CHF 32 Mio. verhindern liess. Eine Finanzstrategie fehlt weitgehend und Massnahmenorientierung zur Eindämmung der Kostensteigerung ist ein Fremdwort.
Mit den aktuellen Mehrheiten wurde das Wahlkampfbudget angenommen und Stadtrat und Verwaltung setzen ihre in finanziellen Fragen konzeptlose Arbeit fort. Betrachtet man den Budgetdialog als Aussenstehender fällt auf, dass sich betriebswirtschaftlich und unternehmerisch denkende ParlamentarierInnen nicht durchsetzen konnten. Einerseits liegt dies an den Mehrheitsverhältnissen und andererseits an der fehlenden Transparenz. Die Verwaltung versteckt sich hinter ihren Globalbudgets und hat selber keinen Anreiz, ihre eigene Machtbasis einzuschränken. Das ist menschlich und gibt es auch in der Privatwirtschaft, doch Unternehmerpersönlichkeiten aber auch Manager führen nicht nur ihr Personal sondern auch die Finanzen. Eine finanzielle Schieflage kostet den Unternehmer Geld oder die Existenz und den Manager irgendwann den Job.
Wie ist zu begründen, dass:
- Staatsnahe Arbeitsstellen bei sich verlangsamendem Bevölkerungswachstum laufend zunehmen?
- Der Personal- und Sachaufwand in fast allen Departementen zulegt?
- Das Konto Dienstleistungen Dritter bei der Mehrheit der Departemente massiv zunimmt und im Schnitt 26% ansteigt?
- Das Konto Honorar und externe Berater/Gutachter in den Departementen Bau- Soziales und Schule und Sport um durchschnittlich 64% zunimmt.
- V.a. grosse Arbeitgeber ihre Büroflächen reduzieren und die Stadtverwaltung das Gegenteil tut?
- Keine Transparenz bei den Informatikkosten besteht?
- Die Kosten von Schule und Sport rund 3x stärker gewachsen sind als die Bevölkerungs- und Schülerzahlen?
- Als Konsequenz aller Themen die Winterthurer Schulden jährlich in neue Höhen steigen und kein Plan zur Schuldenreduktion besteht?
Die städtischen Folien zur Neuen Finanzplanung (NFP) sehen gut aus, sind aber nicht mehr als Augenwischerei. Der finanzielle Kollaps wird technisch begründet vertagt. Die nächste Budgetdebatte folgt ja schon bald wieder. Der Stadtrat zeigt kein Leadership zur nachhaltigen finanziellen Problemlösung. Ausser Verboten und Geboten sind keine strategischen Lösungen seitens der Politik zu erkennen.
Was können unternehmerisch denkende BürgerInnen und PolitikerInnen unternehmen? Mit den heutigen Mehrheiten wird sich die Situation bzw. Massnahmenorientierung im nächsten Budgetdialog nicht verändern. Die Stimmbürger können am 13. Februar 2022 ein Parlament und einen Stadtrat wählen, welche für nachhaltige und finanzierbare Lösungen einstehen und mit der links-grünen Dogmenpolitik brechen. Sanierungsmassnahmen sind nie einfach und werden unangenehme Fragen mit sich bringen. Die gewählten ParlamentarierInnen tun bereits heute gut daran, Transparenz und Führung einzufordern und beharrlich dranzubleiben.
Globalbudgets müssen hinterfragt werden und für die Kostenkontrolle müssen beeinflussbare Kosten adressiert und vermeintlich gebundene Kosten hinterfragt werden. In Unternehmen jeglicher Grösse ist die die Kostenkontrolle eine Daueraufgabe der Verantwortlichen. Weshalb sollte dies in der Stadt Wintertur anders sein.
Dr. Ralph Peterli, Geschäftsführer HAW
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