21.01.2021

Budgetdebatte einmal anders

Die letzten Budgetdebatten liefen ungefähr wie folgt ab: Die heutige Rückweisungsallianz stellte einen Strauss von Kürzungsanträgen, von denen jeweils nur einzelne effektiv eine (Zufalls-)Mehrheit fanden. Das Resultat war vielfach reine Budgetkosmetik. Rot-grün begnügte sich hierbei jeweils damit, alle Kürzungsanträge abzulehnen, ab und zu die Hand zu heben und zu fragen «dörf’s äs bitzeli meh meh si?» und am Ende einen Steuererhöhungsantrag zu stellen.

Mit der Rückweisung sind die Vorzeichen in diesem Jahr umgekehrt: Die Rückweisungsallianz wird das zweite Budget voraussichtlich im Wesentlichen unverändert belassen und die SP versucht mit diversen Anträgen, die in der revidierten Fassung vorgesehenen Minderausgaben betragsmässig mehr als rückgängig machen. Auch ein Antrag auf eine (zusätzliche) Steuerfusserhöhung wird von dieser Seite wieder eingebracht werden.

Die Anträge sind in verschiedener Hinsicht unglaubwürdig: Erstens wurde uns im Rahmen der Rückweisungsdebatte von der SP versprochen, dass man aktiv mitarbeiten werde bei der Suche nach Kompromissen. Nun ist’s erneut bewiesen: Die Kernkompetenz der SP ist Geld ausgeben, aber nicht die in Anbetracht der Finanzlage dringend notwendige Priorisierung oder Kompromisse. Zweitens stilisiert sich die SP auf diversen Kommunikationskanälen als Retter der KMUs auf: Es ist aber dieselbe Seite, die den KMUs immer wieder Steine in den Weg legt und praktisch immer anderslautende Parolen als der KMU-Verband beschliesst. Dieses Verhalten ist vergleichbar mit einem Jäger, der dem Wild noch ein Zückerchen verteilt, bevor er das Gewehr nachlädt. Drittens wird den Corona-Betroffenen eine rasche finanzielle Hilfe seitens der Stadt versprochen – ohne die Möglichkeit, auf Notrecht zurückzugreifen, ist das schlicht nicht möglich. Rasch, situationsgerecht und substantiell helfen können nur diejenigen Stellen, die alle zwei Tage etwas anderes anordnen: nämlich Bund und Kanton.

Urs Hofer, Fraktionspräsident FDP

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