05.10.2021

Budget soweit auf Kurs - noch Raum für Verbesserungen

Das Budget 2022 fällt besser aus als erwartet und doch gibt es Handlungs- und Verbesserungspotenzial. Die Mitte/EDU Fraktion wird sich im Rahmen der Budgetdiskussion für ein besseres Resultat einsetzen. Die letztes Jahr beantragte Steuererhöhung um 7 Prozent, war rückblickend absolut überrissen und die Rückweisung des Budget 21 mehr als gerechtfertigt.

Grundsätzlich ist die Mitte/EDU Fraktion zufrieden, dass für 2022 ein ausgeglichenes Budget vorliegt, wobei uns der geplante Überschuss eher zufällig erscheint und rasch in einen Verlust kippen kann. Dies insbesondere, wenn das Wirtschaftswachstum tiefer ausfällt, als vom Stadtrat angenommen. Das Budget 2022 zeigt aber auch: Die letztes Jahr beantragte Steuererhöhung von 7 Prozenten war nicht nur unnötig, sondern rückblickend gesehen auch reichlich unprofessionell. Oder war es einfach politische Taktik der rot-grünen Mehrheit im Stadtrat, keine Steuererhöhungen vor den Wahlen zu beantragen?


Unzufrieden ist die Mitte/EDU Fraktion mit dem weiteren Wachstum der Kosten und des Personals. Einmal mehr wird das Kosten- und Personalwachstum mit dem Bevölkerungswachstum begründet. Der Stadtrat rechnet mit einem Bevölkerungswachstum von jährlich 1,1%, effektiv ist die Bevölkerung aber vom 1. Januar 2021 bis 31. August lediglich um nur 0,15% gewachsen. Hier sieht die Mitte/EDU Fraktion noch Spielraum im Budget, ohne dass Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt oder abgebaut werden müssen.


Das Investitionsbudget mit über CHF 200 Mio. ist weiterhin hoch. Von einem Investitionsstau kann keine Rede sein. Allerdings wird sich die Mitte/EDU Fraktion, wie schon in der Vergangenheit, dafür einsetzen, dass bei den einzelnen Investitionsvorhaben Prioritäten gesetzt sowie Standards und das Projektmanage-ment kritisch hinterfragt werden.


Die Mitte/EDU Fraktion nimmt sich zum Ziel im Rahmen der Budgetdiskussionen das Gesamtergebnis zu verbessern, damit für die Zukunft und insbesondere nach den Wahlen noch finanzieller Handlungsspiel-raum besteht, so dass ab 2023 keine Steuererhöhungen zu befürchten sind.

Iris Kuster, Fraktionspräsidentin Die Mitte/EDU-Fraktion

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Harry Joelson 06.10.2021, 20:20

Das war mein erster Gedanke, als ich die Nachricht über den zeitlich gut geplanten Auftritt Bopps im heutigen Landboten (Mittwoch gratis) las: Wahlpropaganda der SP. Der Landbote hat ohnehin einen Linksdrang.

Fritz Dürst 06.10.2021, 15:08

Ich denke, Prozentzahlen sind kein guter Massstab für die Beurteilung des Budgets. Ich denke da zB an die Abfallbewirtschaftung. Da gibt es wohl viele Gründe, die zum Wachstum der Abfallberge führen.

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