Budget 2024: Verlust und zusätzliche Stellen
Das Budget der Stadt Winterthur für das nächste Jahr ist hier. Die Winterthurerinnen und Winterthurer sind es sich langsam gewohnt: Die Kosten und Verluste steigen immer mehr an und die Stadt stellt auch noch am Laufmeter neue Leute ein. Priorisierungen, Kostenkontrolle und unternehmerisch notwendiger Weitblick sind leider auch dieses Jahr nicht erkennbar. Das aufklaffende Loch im Budget lässt sich einmal mehr nur durch gesteigerte Transfereinnahmen stopfen.
Hohe Verluste
Schaut man sich das Budget der Stadt Winterthur für das nächste Jahr an, läuten die Alarmglocken: Ein Verlust von 5.7 Millionen Franken, Kostenexplosion in den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit, sich akzentuierender Anstieg des Defizits auf 55 Millionen Franken in 2027 (siehe Grafik unten). In Zeiten von wirtschaftlichen Schwierigkeiten gibt es für ein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen oft nur eine Möglichkeit, um wieder auf einen stabilen Pfad zurückzukehren: Kosten einsparen. Und wenn dies in einem Bereich wegen gebundenen Kosten nicht möglich ist, muss man diese Einsparungen in einem anderen Bereich tätigen.
Die Stadt stellt weiter ein
Doch bei der Stadt Winterthur scheint das etwas anders zu funktionieren. Trotz Verlust und Schulden von über CHF 9'000 pro Winterthurer und Winterthurerinnen werden weiter neue Stellen geschaffen. Letztes Jahr waren es 117, dieses Jahr sind es 71 neue Vollzeitstellen, die durch den Steuerzahler bezahlt werden müssen. Natürlich ist die Stadt damit der grösste Arbeitgeber der Gemeinde und beschäftigt nun 3'730 Vollzeitstellen – dies sind mehr als beispielsweise Sulzer, Swica, Kistler, Burkhardt Compression und Zimmer zusammen (Quelle Landbote).
Politik ist gefordert
Bei Eine Abkehr von diesem Pfad ist unter den gegenwertigen Mehrheitsverhältnis kaum vorstellbar. Im Parlament sind Die Mitte, FDP und SVP mit 22 von 60 Sitzen vertreten und dementsprechend auf die Unterstützung von anderen Parteien angewiesen. Doch aktuell fehlt der politische Wille, das Stellen- und Kostenwachstum einzudämmen.
Mehreinnahmen täuschen
Das Loch, das im Budget klafft, wir momentan noch durch Mehreinnahmen kompensiert: Winterthur bezieht pro Jahr einen beträchtlichen Teil durch Transferzahlungen vom Kanton, da die Steuerkraft der Stadt im Vergleich zum kantonalen Durchschnitt tiefer ist. Im nächsten Jahr spült das 140 Millionen Franken als «Ausgleich» in die Kassen von Winterthur, CHF 5 Millionen mehr als 2023.
Auch die Steuereinnahmen haben im in der Vergangenheit geholfen. Da es der Wirtschaft eher gut lief, nahm die Stadt mehr Geld ein, als sie eingeplant hat. Doch seit Monaten wird von einer nahenden Rezession gewarnt und die verschlechternde Konjunkturentwicklung wird immer offensichtlicher. Grund genug, um sich finanziell und personell nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen – ein Ratschlag, der bei der Stadt Winterthur scheinbar noch nicht angekommen ist. Es bleibt zu hoffen, dass es bald zu einem politischen Dialog zwischen den Parteien kommt, der zu einer Kurskorrektur führt.
Amiel Schriber / Dr. Ralph Peterli, HAW
siehe auch Medienmitteilungen der Mitte, SVP, FDP vom 3.10.23
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