02.10.2020

Budget 2021 der Stadt Winterthur ist schlicht eine Katastrophe!

Die Stadt Winterthur präsentierte heute das Budget 2021. Die SVP Winterthur ist schockiert über die Masslosigkeit des Stadtrates. Die noch linkere Mehrheit in der Stadtregierung zeigt nun ihr wahres Gesicht: Masslos statt Mass halten!

Das vorgelegte Budget erachten wir als ungenügend, da das «Plus» nur mit einer massiven Steuererhöhung und fremden Steuergeldern aus dem Finanzausgleich zu realisieren ist.

• 7% Steuererhöhung
• Stellenaufbau um rund 80 Vollzeitstellen
• Budget nur im Plus dank fremden Steuergeldern
• Die Nettoverschuldung der Stadt erhöht sich auf tragische 1.3 Milliarden Franken

Somit ist das reines «Sand in die Augen streuen» gegenüber der Bevölkerung. Zudem schwächt und belastet der Stadtrat mit dieser Steuererhöhung den sowieso schon aussterbenden Mittelstand in unserer Stadt, also durchaus jene Personen, welche bereits von der Corona-Krise betroffen sind. Wenn der Stadtrat sich mit dem guten Preis-/Leistungsniveau für natürliche Personen im Vergleich zu anderen Städten brüstet, so verkennt er, dass er in erster Linie in Konkurrenz zu den umliegenden deutlich steuergünstigeren Gemeinden steht. Mit dem vorgelegten Budget treibt der Stadtrat die „Landflucht“ des Mittelstandes und der guten Steuerzahler weiter voran.

In diesen Krisenzeiten - mit noch kaum abschätzbaren Folgen für die Bevölkerung und die Arbeitnehmenden - beinahe 80 neue Stellen zu schaffen ist schlicht Wahnsinn. Selbstverständlich muss sich der Staat in Krisen antizyklisch verhalten und der Wirtschaft Aufträge erteilen und sie so unterstützen. Nur wird dieses Ziel wohl kaum mit 80 neuen Beamten erreicht! Die weiter zunehmende Gesamtschuld auf 1.3 Milliarden Franken, davon 500 Millionen aus den Eigenwirtschafts-betrieben ist erschreckend und die Verschuldung pro Einwohner steigt auf 11’197 Franken, Babys und Kinder eingerechnet.

Dass die noch linkere Regierung auch mit diesem Budget die ganzen Sparprogramme und Anstrengungen der letzten Jahre zunichtemacht, ist für uns nicht akzeptabel und kann nicht toleriert werden. Die SVP-Fraktion lehnt das vorgelegte Budget ab und versucht im Grossen Gemeinderat die Steuererhöhung zu verhindern. Damit das Budget trotzdem ausgeglichen ist, sollen der Stellenplan mindestens plafoniert werden. Es dürfen keine neuen Stellen aufgebaut werden und in diesen schwierigen Zeiten keine Lohnmassnahmen erfolgen. Wo immer möglich, sind ausserdem Leistungen, welche freiwillig erbracht werden oder wo gesetzlich ein Handlungsspielraum besteht, einer genauen Überprüfung zu unterziehen und gegebenenfalls im Budget entsprechend zu kürzen.

Thomas Wolf, Fraktionspräsident/Gemeinderat SVP
Markus Reinhard, Gemeinderat/Vizepräsident SVP

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