Blaue Zone – ja, aber so nicht!
Am Montag debattiert der Gemeinderat über die Änderung der drei Verordnungen betr. Bewirtschaftung der Parkplätze (PP) auf öffentlichem Grund. Die Einführung der Blauen Zone in Quartieren mit Pendlerdruck ist unbestritten. Der Stadtrat geht jedoch deutlich darüber hinaus. Es formt sich Widerstand. Dass die Chance verpasst wurde, im Sinne einer besseren Transparenz und Verständlichkeit aus den drei Vorlagen eine zu machen (analog der PPVO für PP auf Privatgrund), ist bedauerlich.
Es besteht Konsens, dass Winterthur Autopendlern keine Gratis-PP zur Verfügung stellen soll. Wir begrüssen die Einführung der Blauen Zone in Wohnquartieren mit Pendlerdruck. Die flächendeckende Einführung erachten wir jedoch als unverhältnismässig. Insbesondere ist nicht nachzuvollziehen, weshalb Anwohner und Besuchende in Neuhegi schlechter gestellt werden sollen als im Rest der Stadt. Neuhegi soll nicht wie Oberi oder Töss als Quartierzentrum behandelt werden, sondern als Zentrumszone. Dies hätte zur Folge, dass dort nur noch zeitlich begrenzte und monetär bewirtschaftete weisse Parkplätze zur Verfügung stehen.
Wer eine Anwohnerkarte für sein Auto möchte, muss neu zuerst beweisen, dass dafür kein PP im eigenen Haus gemietet werden kann. Die Hausverwaltung muss dies bestätigen. Hier wird völlig unnötig ein Verwaltungsmonster kreiert, das nur kostet und den Erhalt der Anwohnerkarte in die Länge zieht. Zudem möchte der Stadtrat die Zahl der Parkierungsbewilligungen für Personen und Betrieb beschränken können. Die gewählte Formulierung öffnet Tür und Tor für Willkür, ist handwerkerfeindlich und wird wohl zu unerfreulichen Verfahren führen.
Zu guter Letzt will sich der Stadtrat mit einem Gebührenband die Möglichkeit erteilen lassen, die Gebühren gegenüber heute in eigener Kompetenz mehr als verdoppeln zu können. Die Gebühren wurden bisher durch den Gemeinderat festgelegt. Es gibt keinen Grund, von dieser bewährten Praxis abzuweichen. Das Parkieren auf öffentlichem Grund mit Anwohnerkarten ist bereits heute nirgends teurer als in Winterthur. Wir werden im Rat Änderungsanträge stellen, um die genannten Auswüchse zu verhindern. Zudem verlangen wird, dass vor der flächendeckenden Einführung der Gebühren eine elektronische Bewilligungsplattform vorhanden ist. Finden unsere Anträge keine Mehrheit, prüfen wir das Referendum.
Romana Heuberger, Gemeinderätin FDP
Danke für den Widerstand. Solange hauptsächlich Auswärtige betroffen sind, hat er kaum Erfolg. Das Nächste ist dann der Strassenzoll, dann ein Fahrverbot für Auswärtige. Später wird es dann auch für die Einwohner ungemütlich. Z.B. eine Benützungsbeschränkung privater Fahrzeuge wie sie die Grünen in Berlin verlangen - 1x pro Woche Fahrerlaubnis!
Für mein Privatauto hab ich einen Parkplatz, jedoch nicht für das Firmenauto. Ich muss das Firmenauto nach hause nehmen, wegen häufigen Piketteinsätzen und weil ich früh morgens oft direkt in andere Richtungen muss. Ich nehme an, dass dann die blaue Karte da nicht mehr gilt. Auch wirds den Kunden teurer kommen, wenn ich bei der Arbeit 1 km weit weg parken muss denn ich zahl sicher keine gebühren um arbeiten auszuführen, sonst arbeite ich lieber etwas wo ich weniger verdiene und kein Auto brauche. Denn ich zahl jetzt schon genug gebühren für die weissen Plätze im Jahr,oder fällt die dann weg?
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