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01.10.2019

Besorgniserregende Entwicklung des Budgets - FDP fordert Plan B

Das Schiff Winterthur steuert erneut mit Vollgas auf den Eisberg zu – eine Reaktion auf Ebene der Führungsbrücke ist leider noch kaum ersichtlich

Die Stadt Winterthur hat in den letzten Jahren intensiv für einen faireren Soziallastenausgleich gekämpft und diesen als vermeintliche Lösung für ihre finanzielle Probleme präsentiert (Plan A). Ein solche Lösung scheint nun endlich in Sichtweite und die finanzielle Entlastung in zweistelliger Millionenhöhe jährlich wurde bei den Zukunftsprognosen (Finanz- und Aufgabenplan, FAP) bereits berücksichtigt. So wird im FAP 2023 bereits etwas optimistisch mit einer Entlastung in Höhe von CHF 42 Mio. jährlich gerechnet, obwohl die entsprechenden Beschlüsse auf Stufe Kantonsrat noch nicht definitiv gefasst wurden. Trotz dieser Entlastung und optimistischer Planung sollen gemäss der Prognose ab dem Jahr 2021 Verluste in zweistelliger Millionenhöhe eintreten; im Jahr 2023 sogar ein Verlust von rund CHF 54,4 Mio. Dies ist ernüchternd und zeigt in aller Deutlichkeit die Notwendigkeit des von der FDP schon immer geforderten Plan B’s.

Was sind die Hauptursachen für diese besorgniserregende Entwicklung?
Zum einen sind es die altbekannten Sorgenkinder: das Sozialdepartement und der Bereich Bildung. Seit dem Departementswechsel von Stefan Fritschi explodieren die Kosten im letzteren Bereich förmlich. Es ist unbestritten, dass Bildung kostet und auch etwas kosten darf; es ist weiter unbestritten, dass mit einer steigenden Bevölkerungszahl auch die Bildungskosten insgesamt steigen. Die Gretchen-Frage lautet aber ähnlich wie im Sozialdepartement: Sind es wirklich alles gänzlich unsteuerbare Kosten oder gäbe es nicht dennoch Massnahmen, mit denen man dem Kostenwachstum hier frühzeitig entgegenwirken könnte? Die FDP Fraktion begrüsst es daher sehr, dass der Stadtrat anscheinend zu genau diesem Thema eine Studie in Auftrag gegeben hat, würde sich aber eine noch engere Beobachtung und Begleitung dieses Kostenwachstums durch den Gesamtstadtrat wünschen. Die finanzielle Dimension des Themas macht es zu einem gesamtstädtischen Problem mit höchster Priorität.

Daneben ist aber auch das ungebrochene Wachstum der Staatsquote eine Ursache: Der Personalaufwand soll erneut um CHF 15,6 Mio. steigen (und dies noch ohne Berücksichtigung der rund 28 ausgelagerten Theaterstellen). Weiter sollen im Jahr 2020 rund 77 neue Stellen in der Stadtverwaltung geschaffen werden (im Vorjahr waren es ebenfalls bereits schon deren 75). Vor diesem Hintergrund kann man sagen, dass es leider erneut der Staat ist, der den jährlichen Stellenschafferpreis für sich beanspruchen könnte. Die Gretchen-Frage hier lautet, ob dies in Anbetracht der Zukunftsprognosen eine sinnvolle Entwicklung ist. Wäre es nicht besser und sozialverträglicher, bereits heute das Wachstum der Stadtverwaltung massvoll zu dosieren und zu priorisieren, als in absehbarer Zukunft erneut wieder Sanierungspakete zusammenzuschnüren zu müssen?

Vor dem Hintergrund des Gesagten begrüsst es die FDP Fraktion natürlich auch, dass die Finanzprozesse, -planung und -berichterstattung optimiert werden sollen.

Urs Hofer, Fraktionspräsident FDP, Mitglied der Aufsichtskommission

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