03.08.2020

Bei den Stadtratswahlen geht es auch um die Frage der Sicherheit

Sicherheit betrifft uns alle. Das Thema Sicherheit hat aber ähnlich wie die Freiheit die Eigenheit, dass sie erst dann schmerzlich vermisst wird, wenn wir merken, dass sie keine Selbstverständlichkeit ist. Insbesondere die Corona-Krise lehrt uns, auf allfällige Gefahren vorbereitet zu sein und nicht erst an die Bekämpfung der Folgen zu denken, wenn sie schon eingetreten sind.

Beunruhigende Tendenzen in der Kriminalstatistik gezielt bekämpfen

Objektiv betrachtet ist eine beunruhigende Zunahme von Verkehrsunfällen, Extremismus, Jugendkriminalität und häusliche Gewalt zu beobachten. Als Anwalt kenne ich diese Problematik aus eigener Erfahrung. So begleitet unsere Kanzlei leider auch viele Fälle von häuslicher Gewalt. Hier gibt es jedoch auch gute Nachrichten: die speziell hierfür eingerichteten Strukturen wie das Gewaltschutzgesetz, die Fachstelle häusliche Gewalt bei der Polizei und die Frauenhäuser etc. funktionieren sehr gut und müssen unbedingt beibehalten und gestärkt werden. Die schwierigere Aufgabe ist es jedoch, das Übel an der Wurzel zu packen.

Gleiches gilt beim Thema Jugendkriminalität. Letzteres steht für mich ganz oben auf der Prioritätenliste, weil dies auf ein grösseres Problem hinweist: Jugendliche werden nicht einfach kriminell – es ist für mich vielmehr ein Zeichen von Versäumnissen in der Erziehung, falschen Vorbildern, mangelhafter Integration und schlechter sozialer Durchmischung. Bei der Jugendkriminalität steht die Prävention im Zentrum – hier braucht es eine gute Zusammenarbeit unter allen Verwaltungseinheiten (Sozialdepartement, Schuldepartement, Stadtentwicklung, Polizeidepartement). Als amtlicher Verteidiger und Geschädigtenvertreter weiss ich aber, dass auch Repression ihre Berechtigung hat, wenn die Prävention versagt hat. So haben einige Jugendliche erst dann den Ernst ihrer Taten realisiert, als sie zum ersten Mal die Staatsgewalt zu spüren bekamen. Meist bekommen sie ja eine bedingte Strafe und somit eine zweite Chance. Dies ist auch richtig so – das Signal der Repression muss aber ein Deutliches sein, damit es abschreckend wirkt.

Subjektives Sicherheitsgefühl durch Dialog und Präsenz verbessern

Die Polizei hat jedoch nicht nur die Aufgabe, Ausreisser in einer Statistik zu bekämpfen. Es geht vielmehr darum, dass die Winterthurer*innen sicher sind und sich sicher fühlen. Deshalb sind auch alle Rückmeldungen aus der Bevölkerung über Nachruhestörung, Littering, Schmierereien oder Ängste im Ausgang oder in Parkhäusern sehr ernst zu nehmen. Diese Themen werden ohnehin in einer wachsenden und sich verdichtetenden Stadt noch mehr an Bedeutung gewinnen, da Nutzungskonflikte zunehmen werden. Bei diesen Themen spielt der Dialog mit allen Beteiligten sowie eine sichtbare Polizeipräsenz eine zentrale Rolle. Letzteres ist auch bei den Grenzwachflügen, die ich im Rahmen meiner militärischen Tätigkeit durchführe, ein probates Mittel. Um die Präsenz zu stärken, gilt es aber auch immer wieder einmal die Arbeitsabläufe an der Basis kritisch unter die Lupe zu nehmen. Ausgebildete Polizisten dürfen nicht unter einer unnötigen bürokratischen Last im Büro begraben werden, sondern müssen zu den Menschen. In Sachen Dialog hat Barbara Günthard-Maier durch die Schaffung eines Kultur- und Gastromanagers bereits die richtigen Weichen gestellt. Als ich im letzten Jahr ein Podium zum Thema «Sicherheit im Ausgang» moderiert habe, realisierte ich wie wichtig der direkte Austausch mit der Kultur- und Gastroszene ist. Sie sind diejenigen, welche die direktesten Möglichkeiten haben, um Einfluss zu nehmen.

Persönlich finde ich sodann, dass es wieder mehr Wertschätzung gegenüber der Polizei und dem Polizeiberuf braucht. Polizist*Innen sind Mitmenschen, die sich unter Gefährdung der eigenen Sicherheit für das Gemeinwohl einsetzen. Das verdient Respekt - unabhängig von der politischen Gesinnung.

Urs Hofer, Stadtratskandidat FDP

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