29.05.2020

Abfall im öffentlichen Raum – wir brauchen Lösungen

Überfüllte Abfalleimer, Littering und die Sauerei, die in der Natur hinterlassen wird, sind Themen, die die Gemeinden seit vielen Jahren beschäftigen. Für die Beseitigung des Unrates budgetiert die Stadt Winterthur jährlich rund 10 Mio. Franken. Um dagegen effizient vorzugehen benötigen wir mehr Anzeigen, höhere Bussen und eine geeignetere Infrastruktur.

Winterthur möchte der Vermüllung nun mit Präventionskampagnen, Videoüberwachung, Polizeipräsenz und Bussen begegnen. Wir müssen wohl eingestehen, dass wir etwas in der Erziehung verpasst haben. Ob das Verhalten mit einer weiteren Informationskampagne geändert werden kann? Die ordentliche Entsorgung hat trotz der Entrümpelungsaktionen der Haushalte und Firmen während des Corona-Lockdowns via Recycling-Unternehmen oder ordentliche Abfalltouren der Stadt gut funktioniert und sind kein Grund für einen Alarm bei der Stadt. Die mangelnde Sauberkeit im öffentlichen Raum ist es jedoch alarmierend.

Mehr Anzeigen und höhere Bussen nötig
Es geht um die Verursacher. Abfallsünder sollen inskünftig konsequenter ermittelt und angezeigt werden. Was bedeutet das konkret? Es wird unterschieden zwischen Sanktionen wegen Littering (Wegwerfen von Unterwegs-Abfall) und Widerhandlungen gegen das kantonale Abfallgesetz (illegales Entsorgen von Abfallsäcken, Möbeln, Fahrzeugen, das Nichtanbringen von Gebührenmarken oder das Verbrennen nicht pflanzlicher Abfälle). Littering wird gemäss Polizeiverordnung mit 50 Fragen Ordnungsbusse bestraft; allerdings nur rund 20 Mal pro Jahr. Das für die Sanktionierung illegaler Entsorgungen zuständige Statthalteramt büsste im vergangenen Jahr im ganzen Bezirk 150 Abfallsünder. Die Bussen betragen zwischen 50 Franken für einen weggeworfenen Papiersack bis 300 Franken für das Deponieren von Haushaltkehricht im Wald. Das Risiko, als Abfallsünder ermittelt und angemessen, d.h. abschreckend gebüsst zu werden, ist gering. Der Ansatz der Stadt, mehr Abfallsünder zur Verantwortung zu ziehen, ist effizienter als eine Informationskampagne. Wie wir Abfall korrekt entsorgen, wissen wir, nur tun es zu viele nicht.

Grössere, geschlossene Abfallbehälter sind die Zukunft
In der Stadt stehen über 1‘000 Abfall- und Hundekotbehälter in unterschiedlichen Grössen und Macharten bereit. Offene Behälter mit 35 Liter Fassungsvolumen sind gängig. Diese sind im Nu voll und oft zerstreuen Tieren den Abfall über Nacht, wenn sie nach Essbarem suchen. Bei Eimern mit grösserem Volumen stossen wir jedoch rasch an arbeitsrechtliche Grenzen. Bei manueller Leerung dürfte das Gewicht 25 kg gemäss SUVA-Vorschrift nicht überschreiten. Wie könnte das Abfalleimer-Problem gelöst werden? Benötigt werden geschlossene Abfalleimer mit schmalem Einwurf (damit keine Abfallsäcke entsorgt werden können) und grossem Fassungsvermögen, z.B. kleine Unterflur-Container, die mechanisch geleert werden können. Dazu sind Fahrzeuge mit einer Absaugevorrichtung nötig. Das erfordert Investitionen. Sauberkeit und Sicherheit im öffentlichen Raum sicherzustellen ist eine wichtige Staatsaufgab. Die Stadt hat kürzlich das Submissionsverfahren für die Beschaffung neuer Abfalleimer abgebrochen. Ich gehe davon aus, dass das Entsorgungsproblem nun rasch und gründlich überdacht wird. Die Stadt ist gefordert. Sie verdient jedoch auch die tatkräftige Unterstützung aller im Kampf gegen die Vermüllung.

Romana Heuberger, Gemeinderätin, Mitglied der BBK

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Romana Heuberger 02.06.2020, 08:10

Lieber Erich Weber. Vielen Dank für Ihren Kommentar. Wichtig ist, dass die Stadtpolizei jetzt mal damit beginnt, Abfallsündern höhere Priorität zu geben und wirklich auch Bussen auszusprechen. Denn wenn keine Bussen verteilt werden, spielt auch die Bussenhöhe keine Rolle. Mit nicht ganz zwei Bussen pro Monat (Durchschnitt über die letzten zwei Jahre) kann man nicht von einem aktiven büssen ausgehen. In einem zweiten Schritt werden wir wohl feststellen, ob die aktuelle Bussenhöhe abschreckend wirkt. Wie gesagt, ich gehe davon aus, dass 50 Franken Ordnungsbusse nicht wirklich Eindruck machen. Ich bin gespannt, wie die vom Stadtrat geplanten Massnahmen praktisch umgesetzt werden und bleibe am Ball.

Erich Weber 30.05.2020, 08:29

Die Lösung kann nur wie sie im Strassenverkehr gemacht werden. Grössere Kontrollen und noch höhere Bussen oder Sozialarbeit, damit sich die Leute das Risiko ihres Verhalten bewusst werden. Empfehlungen und Plakate helfen da nicht wirklich. Die werden von diesen Leuten wirklich nicht beachtet.

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